Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Händler-Bereichs von 321motors
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Händler-AGB") sind Grundlage der Nutzung des Händlerbereichs der Webseite www.321motors.de durch kommerzielle Kraftfahrzeughändler und -vermittler mit angeschlossenen deutschen Fahrzeughändlern als Nutzer. Durch Zugriff, Nutzung und Anmeldung auf der Webseite von 321motors stimmen Sie rechtsverbindlich zu, die vorliegenden AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Dies gilt auch dann, wenn Sie die Webseite www.321motors.de von anderen Webseiten aus nutzen, die den Zugriff auf die 321motors-Webseite ermöglichen.
1. Allgemeines
1.1. 321motors bietet eine Alternative der Preisrecherche und -gestaltung von Kraftfahrzeugen sowohl für Kaufinteressenten ("Kaufinteressent") als auch für gewerbliche Kraftfahrzeughändler und -vermittler mit angeschlossenen deutschen Fahrzeughändlern ("Bieter") bei Kauf-, Verkauf, Leasing und Finanzierung in Form einer Reverse-Auction-Mechanik ("Rückwärtsauktion") an. Hierfür stellt 321motors eine Internetplattform zur Verfügung, für deren Nutzung die nachfolgenden Händler-AGB gelten. Diese gelten ausschließlich zwischen 321motors und den Nutzern des Händler-Bereichs von 321motors.de. Die AGB sind auf der Internetseite der 321motors unter www.321motors.de einzusehen.
1.2. Entgegenstehende und/oder von diesen Händler-AGB abweichende Geschäftsbedingungen eines Bieters haben keine Geltung.
1.3. 321motors bietet den Bietern eine Internetplattform und die technischen Voraussetzungen für die über www.321motors.de erfolgenden Auktionen, bei denen der Kaufinteressent ein Kraftfahrzeug konfiguriert und hierfür in Form der Rückwärtsauktion Angebote von Bietern einholt. 321motors ist weder als Vertragspartei, Vertreter noch Erfüllungsgehilfe einer sonstigen Vertragspartei tätig. 321motors bietet selbst keine Kraftfahrzeuge an, gibt keine Gebote ab und nimmt auch keine an; dies gilt auch für Annahmen.
1.4. Das Einstellen der Auktion durch den Kaufinteressenten stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. 321motors gewährleistet nicht die inhaltliche Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der vom Kaufinteressenten oder Bieter abgegebenen Informationen, Erklärungen und Angebote.
1.5. Die Erfüllung der über 321motors angebahnten Verträge sowie die sich aus dem Abschluss ergebenden wechselseitigen Verpflichtungen, Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche erfolgen und bestehen ausschließlich zwischen dem Kaufinteressenten und dem Bieter.
2. Leistungen
2.1. Die von 321motors geschuldete Leistung ist die Bereitstellung des Auktionsportals www.321motors.de für Bieter im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB. Das Angebot des entsprechenden Telemediendienstes richtet sich an Bieter im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
2.2. Ein Rechtsanspruch des Bieters auf Leistungen von 321motors im Hinblick Bereitstellung und Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Leistungen besteht nicht. Für die verbesserte Erbringung von Leistungen und der Benutzerfreundlichkeit ist 321motors berechtigt, vorübergehend oder langfristig Funktionen und Leistungen zu verändern, neue einzuführen oder zu deaktivieren.
2.3. 321motors behält sich vor, die Nutzung der Website zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Die Bieter werden über solche Beschränkungen möglichst vorher informiert.
2.4. 321motors bewirbt die von den Nutzern eingestellten Auktionen selbst durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung in andere Websites oder sonstige Online- und Printmedien.
2.5. 321motors stellt sicher, dass das System reibungslos funktioniert. Unvorhersehbare Systemausfälle können jedoch nicht ausgeschlossen werden. 321motors wird sich bemühen, so schnell wie möglich aufgetretene Störungen zu beseitigen. Der Bieter erklärt sich mit der Zustimmung zu den vorliegenden AGB damit einverstanden, dass er die 321motors von jeglicher Haftung aufgrund eines unvorhersehbaren und von der 321motors nicht verschuldeten Systemausfalls frei hält.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1. Die Einstellung von und die Teilnahme an Auktionen setzt die Registrierung voraus. Mit der Registrierung eröffnet der Bieter oder der Kaufinteressent ein Nutzerkonto und erteilt zugleich seine Zustimmung zu den vorliegenden AGB; zwischen 321motors und dem Nutzer kommt ein Vertrag über die Nutzung von www.321motors.de zustande ("Nutzungsvertrag"). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages oder ein sonstiger Anspruch besteht nicht.
3.2. Die Anmeldung als Bieter steht jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaft zu, die gewerblich mit Kraftfahrzeugen handeln und/oder vermitteln. Eine juristische Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person, die auch zum Abschluss von Verträgen berechtigt ist, angemeldet werden. Sowohl der Name der vertretungsberechtigten natürlichen Person als auch der juristischen Person oder der Personengesellschaft sind anzugeben.
3.3. Die bei der Anmeldung anzugebenden Daten sind vom Nutzer korrekt und vollständig anzugeben. Bei der Anmeldung hat der Nutzer u.a. eine gültige E-Mail-Adresse, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Änderungen der Daten nach der Anmeldung sind unverzüglich vom Nutzer zu korrigieren.
3.4. 321motors ist berechtigt, weitere Auskünfte wie z.B. eine Kopie der Gewerbeanmeldung, des Handelsregisterauszuges oder Personalausweises oder den Nachweis der Vertretungsberechtigung zu verlangen. Dies beinhaltet das Recht, soweit erforderlich, die Vorlage eines aktuellen Nachweises zu verlangen.
3.5. Der Nutzer hat seinen bei der Anmeldung zu wählenden Benutzernamen und sein Passwort geheim zu halten und darf sie nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer hat den Zugang zu seinem Nutzerkonto mit Sorgfalt zu sichern. Sobald der Nutzer erfährt, dass ein Missbrauch des Nutzerkontos vorliegt, hat er 321motors zu benachrichtigen. Der Nutzer ist verantwortlich für die Nutzung des Nutzerkontos und haftet für die Verletzung der Sorgfaltspflichten durch Missbrauch, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.
3.6. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei www.321motors.de registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Ein Missbrauch berechtigt 321motors zur Löschung von Angeboten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.
3.7. 321motors behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.
3.8. Unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von vier Wochen ist 321motors berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Ist der Nutzer mit der Übertragung nicht einverstanden, so kann er den Nutzungsvertrag fristlos kündigen, entweder schriftlich gegenüber 321motors oder durch Löschung des Nutzerkontos.
3.9. Der Nutzungsvertrag ist für beide Parteien jederzeit unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen kündbar. Mit der Kündigung werden während der Kündigungsfrist bereits eingestellte Auktionen gesperrt und mit der Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keine Ansprüche des Nutzers gegen 321motors.
3.10. Zur einwandfreien Nutzung von 321motors müssen Cookies und JavaScript aktiviert sein.
4. Ablauf der Auktion
4.1. Der Kaufinteressent hat das gewünschte Kraftfahrzeug möglichst präzise und vollständig zu beschreiben. Hierfür stellt 321motors dem Kaufinteressenten einen Konfigurator zur Verfügung. Dieser beinhaltet die 36 gängigsten Fahrzeugmarken. Für alle nicht im Konfigurator hinterlegten Marken steht dem Kunden die Möglichkeit der manuellen Erfassung zur Verfügung.
4.2. Der Kaufinteressent bestimmt die Auktionsdauer, die mindestens zwei, längstens jedoch 28 Tage dauern darf. Der Kaufinteressent kann den Anfang der Auktion frei wählen, sie beginnt jedoch frühestens mit der Uhrzeit, zu der die Auktion tatsächlich eingestellt wird und über 321motors öffentlich zugänglich ist. Die Auktion endet entsprechend der jeweils hinterlegten Auktionszeit. Das Ende der Auktion endet in jedem Fall zu den üblichen Öffnungszeiten des Bieters, unabhängig davon, zu welcher Uhrzeit die Auktion eingestellt worden ist. Sollte der Beginn der Auktion nach 14 Uhr liegen, so endet die Auktion immer am letzten Tag um 14 Uhr. Sofern die Auktion an einem Sonn- oder Feiertag endet, verlängert sich die Aktion automatisch auf den darauf folgenden Werktag. Eine Verlängerung der Auktion ist nicht möglich.
4.3. Änderungen der Fahrzeugkonfiguration während der Auktionslaufzeit können nicht durchgeführt werden.
4.4. Stellt der Kaufinteressent mehrere Auktionen ein, so gilt jede Auktion als eigenständig.
4.5. Gebote auf die Auktion können nur von Bietern, die ebenfalls bei 321motors registriert sind, eingestellt werden. Es dürfen lediglich deutsche Fahrzeuge angeboten werden. EU-Fahrzeuge sind von der Teilnahme an den Auktionen ausgeschlossen. Die abgegebenen Gebote verstehen sich stets als einschließlich ausgewiesen mit der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufinteressent vorzugssteuerberechtigt ist. Weitere Kosten wie etwa Werksüberführungskosten sind vom Bieter separat zu kennzeichnen. Als Überführungskosten sind dabei immer die tatsächlichen Kosten anzugeben.
4.6. Der Nachlass für den vom Bieter angegebenen Eurobetrag wird automatisch und in Prozent angegeben. Berechnungsgrundlage ist in der Regel die unverbindliche Preisempfehlung für Neufahrzeuge des jeweiligen Modells.
4.7. Eine Auktion kann vom Kaufinteressenten jederzeit vorzeitig beendet werden. Der Kaufinteressent hat in diesem Fall die Möglichkeit eines der bis dahin abgegebenen Angebote anzunehmen. Sofern der Kaufinteressent seine Auktion vorzeitig beendet und keines der bis dahin abgegebenen Angebote annimmt, ist der Bieter nicht mehr an sein Angebot gebunden.
4.8. 321motors ermöglicht den Parteien, während der Auktion verschlüsselt Informationen innerhalb des Auktionsportals über E-Mail auszutauschen. Kontaktdaten werden dabei nicht preisgegeben. Dem Bieter ist es untersagt, den Kaufinteressenten nach Kontaktdaten zu fragen und auf andere Weise als über 321motors ein Kaufangebot zu machen. Kommt es nachweislich zu einem Verkauf des betreffenden Fahrzeugs unter Umgehung von 321motors, so hat der Bieter dennoch eine Provision in Höhe von 0,5 % des Endverkaufspreises des Kraftfahrzeugs zu zahlen.
5. Kaufabwicklung, Prüfungsfrist
5.1. Über 321motors kann der Kaufinteressent ununterbrochen die abgegebenen Gebote verfolgen und erhält am Ender der Auktion eine Liste über alle abgegebenen Gebote. Entscheidet sich der Kaufinteressent nicht innerhalb von sieben Tagen für die Annahme eines der Angebote, so wird der Vorgang automatisch beendet. Für die Annahme muss der Kaufinteressent die hierfür vorgesehene Funktion des 321motors-Systems aktiv bestätigen. Mit dieser Bestätigung erklärt der Kaufinteressent verbindlich die uneingeschränkte Annahme des bestätigten Angebots.
5.2. Mit der Bestätigung des Angebots leitet 321motors dem ausgewählten Bieter die Kontaktdaten des Kaufinteressent mit. Der Bieter darf dem Kaufinteressent nicht andere als im Angebot explizit aufgeführte Gebühren auferlegen oder auf ihn umlegen. Im Angebot sind generell alle anfallenden Gebühren enthalten. Überführungskosten oder Kosten der Fahrzeugbeschaffung werden gesondert ausgewiesen und sind Bestandteil der Auktion.
5.3. Durch die uneingeschränkte Annahme des bestätigten Angebots kommt nur zwischen dem Kaufinteressent und dem Bieter ein Vertrag über das betreffende Fahrzeug zustande. Die Vertragsabwicklung erfolgt allein über den Bieter und den Kaufinteressent als Vertragsparteien. 321motors ist zu weiteren Leistungen nicht verpflichtet, insbesondere erfolgt weder die Kaufpreiszahlung noch die Lieferung des Fahrzeugs über 321motors, sondern ausschließlich zwischen den Parteien.
5.4. Die Erfüllung der über 321motors geschlossenen Verträge sowie die sich aus dem Abschluss ergebende wechselseitige Verpflichtungen, Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche erfolgen und bestehen ausschließlich zwischen dem Kaufinteressenten und dem Bieter.
5.5. Insbesondere muss der Bieter in der Lage sein, dem Kaufinteressenten das konfigurierte Fahrzeug innerhalb der herstellerüblichen Lieferzeit zu übereignen. Der Bieter hat dem Kaufinteressenten die herstellerübliche Lieferzeit in seinem Angebot mitzuteilen. Weicht der Bieter von dieser Lieferzeit ab, so hat der Kaufinteressent etwaige Ansprüche gegen den Bieter geltend zu machen.
5.6. Aufgrund von herstellerbedingten Änderungen in der Fahrzeugausstattung des jeweiligen Modells kann es vorkommen, dass das gewünschte Fahrzeug nicht geliefert werden kann. Der Kaufinteressent stellt die 321motors für solch einen Fall frei von jeglicher Haftung und hat seinen vertraglichen Erfüllungsanspruch und/oder Schadensersatzanspruch gegenüber dem Bieter geltend zu machen.
6. Nutzungsgebühren
6.1. Die Anmeldung als Nutzer, die Berechnung von Kraftfahrzeugpreisen und das Einstellen von Auktionen sowie die Abgabe von Geboten ist kostenlos. 321motors ist jedoch berechtigt, gebührenpflichtige Leistungen einzuführen. Hierüber wird der Nutzer rechtzeitig informiert. Die Änderungen gelten nur für Gebote, die für Auktionen abgegeben werden, die nach dem Änderungsdatum eingestellt werden.
6.2. Nimmt der Kaufinteressent eines der Angebote an, so muss der Bieter eine Vermittlungsprovision in Höhe von 0,5 % des Endverkaufspreises des Kraftfahrzeugs zahlen.
6.3. Nach dem Auktionsende erstellt 321motors eine Rechnung über die Vermittlungsprovision, die der Bieter innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungsstellung zu begleichen hat. Die Zahlung der Vermittlungsprovision erfolgt automatisch nach Fälligkeit. Hierzu wird 321motors vom Bieter ermächtigt, die Vermittlungsprovision mit Fälligkeit über die vom Bieter angegebene Bankverbindung einzuziehen. Schlägt der Bankeinzug fehl, so hat der Nutzer 321motors die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.
6.4. Kommt trotz Annahme kein Kaufvertrag zustande, so hat der Bieter dies gegenüber 321motors schriftlich nachzuweisen. In der schriftlichen Erklärung muss der Grund für das nicht erfolgte Zustandekommen angegeben werden und der Bieter versichern, dass das Fahrzeug nicht unter Umgehung von 321motors an den Kaufinteressenten oder an einen Dritten, der für den Kaufinteressenten handelt, verkauft worden ist.
7. Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung
7.1. 321motors kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn 321motors ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:
7.2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt 321motors die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
7.3. 321motors kann einen Nutzer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der 321motors.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. In einem solchen Fall darf dieser Nutzer die 321motors Website nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
7.4. Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit durch Löschung des Nutzerkontos kündigen. 321motors ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.
8. Änderungen
8.1. Kosten, Dienstleistungen und die vorliegenden AGB können jederzeit nach vorheriger Mitteilung an die Nutzer von 321motors geändert werden. Die Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben und betreffen nicht die zum Zeitpunkt der Änderung bereits laufenden Auktionen und abgegebenen Gebote.
8.2. Die Preisänderungen sind dann jeweils unter der aktualisierten Preisliste einsehbar und mit dem Veränderungsdatum gekennzeichnet. Die neuen Preise gelten für die ab dem Veränderungsdatum neu eingestellten Auktionen.
8.3. Für Neueinstellungen von Auktionen sowie der Abgabe von Geboten muss der Nutzer den neuen AGB zustimmen. Ein administrativer Zugang zum Nutzerkonto und die Verwaltung bestehender Auktionen bleibt auch ohne Zustimmung zu den neuen AGB möglich. Stimmt der Nutzer den neuen AGB nicht zu, so hat er das Recht, sein Nutzerkonto jederzeit zu löschen.
9. Gewährleistung
9.1. 321motors ist weder Partei noch Vertreter einer Partei und übernimmt daher keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung sowie keine Gewährleistung für die verkauften Fahrzeuge. Hierfür sind die Parteien allein verantwortlich.
9.2. Der Gewährleistungsausschluss gilt insbesondere für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen.
9.3. 321motors übernimmt keine Gewährleistung für die uneingeschränkte Verfügbarkeit der 321motors.de Webseite, es sei denn es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von 321motors vor.
9.4. 321motors ist insbesondere von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Hierzu zählen insbesondere unvorhersehbare Systemausfälle, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen. Ansprüche ergeben sich für den Nutzer bei nicht durch von 321motors zu verantwortenden Ausfällen nicht.
9.5. Für die Zusammenstellung der Ausstattung des jeweilig gewünschten Kraftfahrzeugmodells und der Ermittlung der unverbindlichen Preisempfehlung bedient sich 321motors eines professionellen Car-Konfigurators. 321motors überprüft in regelmäßigen Abständen die Richtigkeit der vom Konfigurator gemachten Angaben, kann aber nicht gewährleisten, dass bei jeder Auktion ein fehlerfreies Ergebnis des Konfigurators vorliegt. 321motors gewährleistet ferner nicht die Verfügbarkeit aller konfigurierbaren Kraftfahrzeuge. Der Kaufinteressent sollte vor Einstellen der Auktion die Möglichkeit der Konfiguration seines Wunschfahrzeugs – soweit möglich – auf der Internetseite des betreffenden Fahrzeugherstellers überprüfen. Stellt der Kaufinteressent für ein konfiguriertes Kraftfahrzeug eine Auktion ein, welches in der eingestellten Form nicht verfügbar ist, so kann der Kaufinteressent kostenlos eine neue Auktion starten. Weitergehende Ansprüche für den Kaufinteressenten bestehen nicht. Der Bieter ist verpflichtet, den Kaufinteressenten auf ggf. vorliegende Preiserhöhungen innerhalb einer laufenden Auktion zu unterrichten und die Aktualität der Daten zu kontrollieren. Sollte es ggf. zu Preisänderungen kommen, so kann der Kaufinteressent entweder kostenlos eine neue Auktion starten oder eines der bis dahin gemachten Angebote annehmen. Weitergehende Ansprüche gegenüber 321motors bestehen nicht.
10. Haftungsbeschränkung
10.1. 321motors haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur dann, wenn und soweit durch 321motors, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Ansonsten haftet 321motors nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
10.2. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen haftet 321motors nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden wie entgangenem Gewinn.
10.3. Die Haftung ist begrenzt auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Dies gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
10.4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Bestimmungen.
10.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Freistellung
Die Nutzer stellen 321motors von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch eine Auktion oder wegen der sonstigen Nutzung der 321motors.de Webseite durch den Nutzer gegen 321motors geltend machen. Der betreffende Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch 321motors einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
12. Systemintegrität
12.1. Nutzer dürfen keine Mechanismen verwenden oder Maßnahmen ergreifen, die die ordentliche nach diesen AGB vorgesehene Funktionsweise der 321motors.de Webseite stören.
12.2. Die auf der 321motors.de Webseite abgelegten Inhalte dürfen weder kopiert noch verbreitet werden, noch in sonstiger Weise verwendet oder vervielfältigt werden.
13. Datenschutz
13.1. 321motors erbringt gegenüber Nutzern Telemediendienste im Sinne des Telemediengesetzes.
13.2. Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Dienstleistungen von 321motors speichert und nutzt 321motors personenbezogene Daten des Nutzers und übermittelt diese nach Erteilung des Zuschlags an einen Bieter zur Kontaktaufnahme. Mit der Nutzung der 321motors.de Webseite erklärt sich der Nutzer hiermit einverstanden.
13.3. Der Nutzer kann jederzeit durch Zugriff auf die 321motors.de Webseite mittels seines Passwortes seine personenbezogenen Daten einsehen, überprüfen, verändern sowie endgültig löschen.
13.4. Personenbezogene Daten, insbesondere Kontaktdaten dürfen weder von Nutzern noch von Anbietern für keinen anderen Zweck als für die Kontaktaufnahme für den Vertragsabschluss verwendet werden. Insbesondere ist der Verkauf solcher Daten verboten.
14. Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der 321motors.de Website eingestellten Auktionen unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Bei Streitigkeiten zwischen dem Bieter und 321motors findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Haltern am See.
15.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Hamburg-Mitte.
15.3. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
15.4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
Stand: 26. Mai 2009 (Copyright RA Dr. Andreas Dichtl)